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Umsetzung der Istanbul-Konvention

Rückblick auf die Veranstaltung „Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland “

Um dem Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einen weiteren Schritt näher zu kommen, wird zurzeit auch im Saarland eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) eingerichtet. Die im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angesiedelte Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt wird zu einer solchen Koordinierungsstelle ausgebaut.

Am 19. Januar 2022 hat der Landtag des Saarlandes dies einstimmig beschlossen.  Was genau ist der Inhalt dieses Beschlusses, was heißt das für das Saarland und wie wird der Beschluss konkret umgesetzt? Auf diese Fragen gab es in einer Veranstaltung im Landtag am 11. Juli Antworten.

In den Grußworten hat Dr. Magnus Jung (Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) noch einmal bekräftigt wie notwendig die Einrichtung der Koordinierungsstelle auch aus seiner Sicht ist. Aktuell läuft das Ausschreibungsverfahren für die Besetzung von zwei neuen Stellen. Die inhaltliche Vorarbeit hat aber bereits begonnen.
Die Landtagspräsidentin Heike Becker sichert bei diesem Thema ihre volle Unterstützung zu.

Marion Ernst, Referatsleiterin Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, stellte die wichtigsten Eckpunkte der Istanbul-Konvention vor und leitet damit in die anschließende rege Fragerunde und Diskussion ein, die von Antonia Schneider-Kerle, FrauenNotruf, und Lisa Weber, Geschäftsführerin Frauenrat Saarland, moderiert wurde.

Auch die Statements von Karin Weindel, Abteilungsleiterin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Eva Groterath, Vorsitzende des Frauenrates Saarland e. V., sowie der frauenpolitischen Sprecherinnen Christina Baltes (SPD) und Dagmar Heib (CDU) machten sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die Koordinierungsstelle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnimmt.  Alle bekunden ihren Willen die gute Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 2011 auf den Weg gebracht und verpflichtet die Mitgliedstaaten gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft.