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Konferenz der Landesfrauenräte 2021

Konferenz der Landesfrauenräte: Höchste Zeit für Parität!

Unter Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) ging am 12. Juni die Online-Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) mit 140 Teilnehmer*innen aus dem Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr.

„Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert

  • den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen,
  • die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit Frauen sicherzustellen.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) appelliert

  • an die Parteien, innerparteiliche Strukturen und Kulturen so zu gestalten, dass sie für Frauen attraktiv sind sowie aktiv auf Frauen zuzugehen, um sie für politische Führungsaufgaben zu gewinnen,
  • an Frauen, sich politisch zu engagieren und nachdrücklich verantwortungsvolle Führungsaufgaben in Parteien einzufordern.

Bereits 2017 und 2018 hatte die Konferenz der Landesfrauenräte gefordert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erarbeiten. Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (sowie ähnliche Regelungen in fast allen Landesverfassungen) verpflichtet den Staat, Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ergreifen, und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Da die bisher erfolgten Maßnahmen durch die Parteien selbst noch nicht zu einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt haben, sind nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich.

Die Vertreter*innen aus den Bundesländern diskutierten über die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Parität und informierten sich über Projekte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl soll eine Öffentlichkeitskampagne zur Wahlprüfungsbeschwerde initiiert werden.

Weitere gemeinsam beschlossene Forderungen und Anliegen der KLFR 2020 sind u.a.:

  • Angemessene Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege
  • Nachhaltige Förderung, Unterstützung und Digitalisierung des Einzelhandels bzw. der Frauen im Einzelhandeln als Kleinunternehmerinnen oder Beschäftigte
  • Sozialversicherungspflicht ab dem 1. Cent – Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  • Maßnahmen und Initiativen zur Beseitigung von Geschlechterungleichheiten im Bereich „Künstliche Intelligenz“
  • Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – Für ein umfassendes Konzept zur Sicherstellung des Versorgungsangebotes zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Fest an Elternteile gebundene Zeiträume der Elternzeitnahme
  • Nachhaltige Finanzierung von Frauenverbänden und Verfahren zur Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle für die Konferenz der Landesfrauenräte

Resolution „Höchste Zeit für Parität!“

Presseinformation KLFR 2021