Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise und wirtschaftspolitische Konsequenzen. Der Frauenrat Saarland e.V. fordert einen Gleichstellungscheck in allen Ministerien
am 24.Juni wurde im Parlament der Weg frei gemacht für das „Zukunftspaket Saar“ zur Bewältigung der Folgen der Corona – Krise. Das große Konjunkturpaket sieht Investitionen in Gesundheit, digitale Bildung, Forschung und Innovation sowie diverse Rettungsschirme, u.a. für Vereine und Kommunen vor.
Bisher haben wir den Eindruck, dass die Corona-Hilfen im Saarland aktuell weitgehend geschlechtsneutral diskutiert werden. Die Diskussionen scheinen die besonderen Lebens- und Bedürfnislagen von Frauen auszublenden, obwohl diese maßgeblich bei der Bewältigung der Krise geholfen haben und von der Krise besonders hart getroffen sind.
Konjunkturpolitik ist Verteilungspolitik und damit gleichstellungspolitisch von großer Bedeutung.
Die Entscheidungen, wofür diese Gelder im Einzelnen ausgegeben werden, wirken sich unmittelbar auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auch immer auf die Geschlechterverhältnisse aus.
Das macht den Landeshaushalt zu einer wichtigen Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung, die ja in der Verfassung des Saarlandes festgeschrieben ist.
Deshalb haben wir alle Minister und Ministerinnen und den Ministerpräsidenten des Saarlandes aufgefordert bei Ihren aktuellen und zukünftigen Krisenmaßnahmen einen regelmäßigen und verbindlichen Gleichstellungs-Check bzgl. der geschlechtsspezifischen Auswirkungen vorzunehmen und für eine faire Verteilung des jüngst beschlossenen „Zukunftspaketes Saar“ Sorge zu tragen.
Gleichstellungspolitik muss zum integralen Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik werden.