Wir fordern die Erstellung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie(wie in anderen Bundesländern) und deren Berücksichtigung in allen übrigen Strategien des Landes (z.B. Innovationsstrategien, Digitale Agenda etc.). Gleichstellungspolitische Herausforderungen müssen identifiziert und mit konsequenten Maßnahmen konkretisiert werden, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auf Landesebene zu erreichen. Dazu braucht es klare Zielsetzungen, Arbeits- und Entscheidungsstrukturen, Durchführungsrichtlinien und Kontrollinstrumente, die sich mit dem Thema beschäftigen. An der Erstellung der Strategie ist die Zivilgesellschaft (z. B. der Frauenrat Saarland und seine Mitgliedsverbände, Gewerkschaften u.a.) zu beteiligen.
Für die Menschen im Land muss transparent sein, welche Gleichstellungsmaßnahmen geplant und umgesetzt und mit welchen finanziellen Mitteln und sonstigen Ressourcen (z.B. Beratungsstellen und Ansprechpartner*innen bei Behörden etc.) sie unterstützt werden. Ein Instrument hierfür könnte ein Gleichstellungsmonitor, ähnlich wie in Hamburg sein, der regelmäßig eine detaillierte und schrittweise ergänzte Übersicht liefert. Ein solcher Monitor macht die tatsächlichen Verhältnisse rund um die Gleichstellung in Zahlen, Daten, Fakten sichtbar und lässt im Zeitablauf Veränderungen erkennbar werden.

Wir fordern die konsequente Anwendung eines Gleichstellungs-Checks (inklusive der Einführung des Gender Budgeting). Das heißt, dass es bei politischen Entscheidungen und Maßnahmen ganz selbstverständlich sein sollte, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen und ihre Lebenszusammenhänge berücksichtigt werden und Folgeabschätzungen politischer Maßnahmen für Frauen
und Männer von Anfang an eingebracht werden.

Dazu trägt auch ein geschlechtergerechter Landeshaushalt für das Saarland bei Im ersten Schritt sollten modellhaft Titel/Bereiche ausgewählt werden, anhand derer Gender Budgeting vollzogen wird.

Wir fordern ein Paritätsgesetz auf Landesebene und die Herstellung von Parität in allen Parlamenten und in den im Gremiengesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien, um die politische Teilhabe und Mitwirkung von Frauen deutlich zu erhöhen.

Wir fordern eine geschlechtergerechte Ansprache und die kritische Reflexion der aktuellen politischen Kultur.

Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes und eine gezielte Unterstützung für alle an der Umsetzung Beteiligten.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Grundsatzes „gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit”. Politik tritt für eine deutliche Aufwertung der Arbeit im sogenannten Niedriglohnsektor und in systemrelevanten Berufen ein. Die gesellschaftliche Bedeutung von Sorgearbeit wird deutlich gemacht, neu bewertet und angemessen entlohnt. Die saarländische Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird.

Wir fordern, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben zu verbessern. Dazu gehört der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung. Insgesamt sollten Väter/Männer stärker in den Blick genommen werden. Kampagnen, auch zusammen mit der Wirtschaft, für die partnerschaftliche Inanspruchnahme der Elternzeit sollten verstärkt und Good-Practice-Beispiele gezeigt werden.

Wir fordern wirksame Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzu gehören abschlussbezogene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auch in Teilzeit. Alleinerziehende mit ihrem besonderen Bedarf müssen verstärkt in den Blick genommen werden. Das Landesprogramm „Frauen in Arbeit“ mit seiner Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ und seinen Beratungsstellen in den Landkreisen muss verstetigt und ausgebaut werden. Auf die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeitsverhältnisse muss auf allen Ebenen hingearbeitet werden.

Wir fordern mehr Anstrengungen, um Rollenstereotypen und Geschlechterklischees entgegenzuwirken. Die Berufsorientierung, die Besetzung von Führungspositionen oder die Vergabe politischer Ämter werden diskriminierungsfrei gestaltet.

Wir fordern, den Digital-Gap zu bekämpfen. Die Digitalisierung wird in allen Bereichen unter Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsaspekten ausgestaltet.
Die Empfehlungen des Sachverständigengutachtens zum 3. Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ werden als handlungsleitende Grundlage einbezogen.

Wir fordern die qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien Im Saarland.

Wir fordern die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für alle Frauen im ransferbezug und mit vergleichbar geringem Einkommen. Grundlage ist die gesamte Palette der verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel sowie Kondomen, die auch der Gesundheitsvorsorge dienen. Die Kostenübernahme hat durch ein niedrigschwelliges, unbürokratisches und stigmatisierungsfreies Verfahren zu erfolgen. Die Verhütungsberatung sollte durch eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Arztpraxen, Apotheken und Schwangerschaftsberatungsstellen gemeinsam weiterentwickelt werden.

Wir fordern die Aufnahme des Themas Schwangerschaftsabbruch in das Curriculum der Universitätsmedizin im Saarland. Angehende Mediziner*innen werden theoretisch und praktisch in den verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs ausgebildet.

Wir fordern Gendermedizin im Saarland in die Ausbildung des Gesundheitspersonals aufzunehmen, Expert*innen entsprechend fort- und weiterzubilden und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Das Saarland bietet sich aufgrund der kurzen Wege als Modellregion für die bessere Umsetzung von Gendermedizin an. Die Bestrebungen der einzelnen Akteur*innen im Land könnten gut zusammengeführt werden.

Wir fordern: die weitere qualitative Verbesserung und den Ausbau der (früh-) kindlichen Bildung und Betreuung. Der bisherige Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im frühkindlichen Bereich und für Eltern von Grundschulkindern gilt zwar, jedoch sind Kita-Plätze und Ganztagsschulplätze nach wie vor knapp. Insbesondere hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der Kindertagesstätten und Horte besteht zudem dringender Handlungsbedarf. Hier sind neben dem Land insbesondere die jeweiligen (öffentlichen und freien) Träger gefordert, die zuvorderst für Bau, Ausstattung und Personal verantwortlich sind.
Die Landesregierung muss die Entwicklung koordinierend begleiten und mit Nachdruck vorantreiben. Die Gewinnung gut ausgebildeter Fachkräfte ist ein prioritäres Ziel. Hierzu sollten zusätzliche Plätze für die vergütete Praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung(PiA) geschaffen werden. Letztlich muss frühkindliche Bildung und Betreuung gebührenfrei sein, damit möglichst viele Kinder diese in nspruch nehmen können. Auch vor dem Hintergrund der Frauenerwerbsquote und dem Fachkräftemangel im Saarland ist dies dringend anzustreben.

Wir fordern, Rollenstereotypen und Geschlechterklischees schon frühzeitig in der Bildung entgegenzuwirken. Dazu braucht es die verpflichtende Vermittlung diversitätssensibler und diskriminierungskritischer Kompetenzen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals in allen Bildungsbereichen.

Wir fordern pflegende Angehörige stärker zu unterstützen.
Die Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen und ihre finanzielle Situation zu verbessern z.B. durch die Einführung einer bezahlten Pflegezeit oder Lohnersatzleistungen in Anlehnung an das Elterngeld.

Wir fordern die Arbeitsbedingungen für Hebammen und für in der Pflege Tätige zu verbessern. Eine bedarfsorientierte Pflege sowie eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit werden gewährleistet. Gehälter für Pflegekräfte und Hebammen werden signifikant und flächendeckend erhöht.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in der kommenden Legislatur, wie am 19.01.2022 im Landtag beschlossen.

Das Saarland verfügt bereits über eine gute Infrastruktur zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen diese Strukturen zusammengeführt, ergänzt und bestehende Lücken geschlossen werden.
In der neuen Koordinierungsstelle werden die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, zusammengeführt, weiterentwickelt und ergänzt. Es wird ein Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt. Dies sollte im Rahmen einer neu einzurichtenden Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung der Koordinierungsstelle „Umsetzung der Istanbul-Konvention“ geschehen. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Einrichtungen, der staatlichen Stellen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen engagieren, unabdingbar.