Postkarte Alle Argumente

# Mehr Frauen in die Parlamente

Am Montag, den 08.04.2019 fand im Landtag des Saarlandes eine Veranstaltung zum Thema “ #Mehr Frauen in die Parlamente“ statt.
Der Deutsche Frauenrat hat Anfang dieses Jahres seinen Aufruf #mehr Frauen in die Parlamente mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gestartet. Frau Elke Ferner, Leiterin des zuständigen Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“ im Deutschen Frauenrat stellte die Kampagne und die Forderungen an diesem Abend vor.
Frauen aus fast allen Parteien unterstützen diese Zielsetzung. Auf Bundesebene hat sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Parität gebildet. Elke Ferner gab einen Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern.
Dem Argument der Verfassungswidrigkeit hält Elke Ferner die bestehende Regionalquote entgegen – Jedes Bundesland erhält abhängig von der Einwohnerzahl eine Anzahl von Abgeordneten – völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung – „Wenn diese Regelung nicht verfassungswidrig ist, ist es eine Quote zur Abbildung der Geschlechterverteilung in der Bevölkerung im Parlament auch nicht.“

Frau Anja Wagner-Scheid (Landesvorsitzende Frauen Union Saar) und Pia Döring MDL (SPD) unterstützen in Ihren Redebeiträgen die Forderungen des Deutschen Frauenrates . Frau Wagner-Scheid schlug auch auf Länderebene eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe vor, um ein breites Bündnis für das Thema im Saarland zu schaffen.  Plattform für eine solche Arbeitsgruppe könnte der Frauenrat Saarland sein, in dem Frauen aus 4 Parteien Mitglied sind. Frau Hießerich – Peter, die anwesende Vertreterin der Liberalen Frauen im Saarland und Jeanne Dillschneider (Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen) stimmten den Forderungen des Deutschen Frauenrates ebenfalls zu.

Meinungen und Ansätze aus der Diskussion:

  • Frau Wagner-Scheid stellte das Mentorinnenprogramm der FrauenUnion vor, das zur Zeit 31 jungen Frauen ermöglicht alle Bereiche der Partei kennenzulernen und entsprechende Netzwerke zu schmieden.
  • Es wurde diskutiert, wie Frauen für Ämter in der Politik gewonnen und gestärkt werden können. Besonders schwierig ist die Akquise in der Kommunalpolitik und auf dem Land.
  • Eine erfahrene Politikerin (seit 40 Jahren in der Partei) bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit von gesetzlichen Änderungen, damit sich etwas ändert.

Maßnahmen:

  • Der Frauenrat Saarland wird die Idee der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aufgreifen und die Delegierten der Parteien zu einem Brainstorming einladen.
  • Anfang Mai wird der Frauenrat Saarland mit einer saarlandweiten Postkartenaktion den Aufruf des Deutschen Frauenrates unterstützen.

Beitrag über die Veranstaltung im Aktuellen Bericht (ab Minute 10:17)

Hier finden Sie weitere Infos/ Videos/ Artikel/ Links

Aufruf und Unterschriftenaktion