Mehr Frauen in die Parlamente

Dass unsere Online-Petition, obwohl sie ein spezielles und nicht auf den ersten Blick leicht verständliches Thema behandelt, auf Anhieb über 1.300 Unterstützerinnen gefunden hat, freut uns sehr.
Dass wir damit freilich an verkrusteten Strukturen und Privilegien rüttelten und deshalb auch auf erhebliche Widerstände stießen, zeigten indes die wöchentlich zu entfernenden hetzerischen und beleidigenden Kommentare von Personen, die offenbar Angst um das Fortbestehen der aktuell noch so bequem zementierten männlichen Vorherrschaft in den Parlamenten haben. Unter dem Motto „Viel Feind – viel Ehr´“ kann dies nur dazu anspornen, unsere Bestrebungen zu vertiefen.

Nach der Durchführung zweier Informationsveranstaltungen zum Thema „Mehr Frauen in die Parlamente – ein Paritégesetz für das Saarland“ unter Vorstellung des französischen Vorbilds im Herbst 2012 und 2013 haben wir Gespräche mit Politikerinnen und Politikern geführt.
Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen SPD, Grüne und Linke sprachen sich für ein Parité-Gesetz aus und wollten in ihren jeweiligen Fraktionen dafür werben, seitens der CDU wurde – obwohl Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Herr Frauenminister Storm in einem persönlichen Gespräch grundsätzliche Unterstützung zugesagt hatten – ein „Vielleicht ja, aber jedenfalls später!“ signalisiert.
Begleitende Berichterstattungen in den lokalen Medien haben aber immerhin dazu geführt, dass das Thema Parité-Gesetz heute in weiten Bevölkerungskreisen keine große Unbekannte mehr ist.

Das ist aber nur ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen.

So beabsichtigen wir, zunächst ein Anschreiben an die Saarländische Landesregierung zu richten, in dem wir eine Reaktion auf die 1.304 Stimmen einfordern werden.

Dass sich der Frauenrat Saarland, der Deutsche Juristinnenbund, Landesverband Saarland und die Kommunalen Frauenbeauftragten in ihrer Kampagne dafür ausgesprochen haben, dass die Parteien mehr Frauen auf ihren Wahllisten für die Kommunalwahl aufstellen, damit der extrem niedrige Frauenanteil von nur 21 Prozent im Saarland verbessert wird, hatte gewisse kommunalpolitische Erfolge:

Saarbrücken

So hat die Saarbrücker Frauenbeauftragte Petra Messinger am Tag nach der Kommunalwahl im Saarland den Frauenanteil im neugewählten Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt ausgewertet. „Ich freue mich, dass wir nun 38 Prozent Frauen im Saarbrücker Stadtrat haben“, sagt Messinger und weiter: „Damit sind 3 Prozent mehr Frauen im neuen Stadtrat, dies ist zwar nur ein leichter Zuwachs, aber immerhin“.
Nach Köpfen vertreten 24 Frauen und 39 Männer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Die positive Entwicklung müsse auf jeden Fall weitergehen und alle Parteien, die Frauen stiefmütterlich behandeln, sollten von den anderen lernen. Saarbrücken sei als einzige Großstadt des Saarlandes Vorreiterin, während in vielen anderen saarländischen Kommunen der Frauenanteil sehr viel geringer ausfiele. Spitzenreiterin in Saarbrücken sei die rot-rot-grüne Koalition. Bündnis 90/Die Grünen habe einen Frauenanteil von 57 Prozent, Die Linken 50 Prozent und die SPD 45 Prozent, was sehr erfreulich sei. Etwas abgeschlagen folgten die AfD mit 33 Prozent und die CDU mit 32 Prozent. Einige Parteien hätten allerdings deutlichen Nachholbedarf. So seien die FDP-Fraktion und die Piraten-Fraktion in Zukunft mit keiner Frau im Saarbrücker Stadtrat vertreten.

Saarland insgesamt

Laut aktueller Auswertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Mai 2014 im Saarland liegt nun der Frauenanteil aller Orts-, Gemeinde- und Stadträte sowie der Landkreistage bei 23,1 Prozent. Es ist gegenüber der vorherigen Legislatur ein Zuwachs von 1,7 Prozentpunkten zu verzeichnen. Dies ist unseres Erachtens nur ein Minimalerfolg und kann so nicht hingenommen werden. Weiterhin sind viel zu wenig Frauen in den saarländischen Parlamenten.

Die nächste Kampagne, die das Anliegen paritätisch besetzter Parlamente rechtlich verfolgen soll, hat bereits begonnen und wartet auf Ihre Unterstützung: Das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“ hat am 10. März 2014 beschlossen, Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erheben!
Prof. Dr. Silke Laskowski ist bereit, als Anwältin diejenigen Frauen, die klagen wollen, zu vertreten. Auch in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prominente Frauen und Männer sind willkommen. Um die Klage öffentlichkeitswirksam zu erheben, braucht der Verein für Fraueninteressen e.V. möglichst viele Kläger und Klägerinnen! Sollten Sie klagen wollen, setzen Sie sich bitte mit dem Verein für Fraueninteressen in Verbindung; dort liegen Vollmachten bereit.
Die Vertretung der Klägerinnen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof kostet €10.000,00. Der Verein für Fraueninteressen sammelt auf dem eigens eingerichteten Konto IBAN DE 14 7015 0000 1003 263157 BIC SSKMDEMM Spenden, um die Kosten zu finanzieren. Frauen, die selbst nicht klagen können (etwa, weil sie nicht in Bayern leben), aber das Aktionsbündnis unterstützen möchten, können gerne das Aktionsbündnis durch eine Spende unterstützen. Es sind Spenden in jeder Höhe willkommen!
Die Geschäftsführung hat der Verein für Fraueninteressen e.V.. Der Verein ist gemeinnützig und kann Spendenbescheinigungen erteilen. Sollten die eingegangenen Spenden die Kosten der Klage übersteigen, verbleiben diese dem Verein, um seine frauenpolitischen Aktivitäten zu finanzieren.
Es ist Zeit, dem permanenten Verfassungsbruch ein Ende zu setzen! Wir sind bereit zu handeln und hoffen, dass Sie uns unterstützen.