Broschüre-Sexuelle-Belästigung Titel

Ver­an­stal­tung „Sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz“

Am Mon­tag, den 20.05.2019 fand im Land­tag des Saar­lan­des eine Ver­an­stal­tung zum The­ma “ Sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz“ statt.
Durch die Ereig­nis­se der sog. Köl­ner Sil­ves­ter­nacht und der #MeToo- Debat­te sind sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Frau­en ver­stärkt in den Fokus der Öffent­lich­keit gerückt. Zur recht­li­chen Ein­ord­nung der Ent­wick­lun­gen berich­te­ten Rechts­an­wäl­tin und Fach­an­wäl­tin für Straf­recht Roset­ta Puma und Rechts­an­wäl­tin und Fach­an­wäl­tin für Fami­li­en­recht Annet­te Peterand­erl über grund­le­gen­de Ände­run­gen des Sexu­al­straf­rechts durch die Reform im Novem­ber 2016 und die prak­ti­schen Fol­gen hier­aus und was dies im Lich­te des All­ge­mei­nen Gleichbehandlungsgeset­zes für sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen am Arbeits­platz bedeu­tet.

Petra Mes­sin­ger, Lei­te­rin des Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­am­tes stell­te im Anschluss die Dienst­ver­ein­ba­rung der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken und prak­ti­sche Maß­nah­men zum Umgang mit sexu­el­ler Beläs­ti­gung vor.

Inhal­te Vor­trag und Dis­kus­si­on:

  • Durch die Reform des Straf­rechts ist die Schwel­le für eine Straf­tat gesenkt wor­den. Hand­lun­gen, die bis­her nicht straf­bar waren, wur­den straf­bar. Außer­dem reicht es jetzt, wenn sich der Täter über den „erkenn­ba­ren Wil­len“ des Opfers hin­weg­setzt („Nein heißt Nein“). Völ­lig neue Straf­tat­be­stän­de wur­den geschaf­fen wie z. B. „Sexu­el­le Beläs­ti­gung“, § 184i StGB.
  • Im Rah­men des AGG sind umfas­sen­de Rech­te und Pflich­ten für Arbeitnehmener_innen und Arbeitgeber_innen gere­gelt. Außer­dem ist dort auch gere­gelt, was unter sexu­el­ler Beläs­ti­gung zu ver­ste­hen ist.
  • Die recht­li­chen Grund­la­gen sind noch zu wenig bekannt.
  • Wenn es zu Fäl­len von sexu­el­ler Beläs­ti­gung kommt, ist oft die Dau­er der Ermitt­lung ein Pro­blem, weil die per­sön­li­che Belas­tung der Betrof­fe­nen zu groß wird und die­se nicht sel­ten kün­di­gen.
  • Es gibt eine gro­ße Unsi­cher­heit im Umgang mit dem The­ma.  Arbeitgeber_innen beschäf­ti­gen sich häu­fig erst mit dem The­ma, wenn sie müs­sen.
  • Es bestehen sel­ten kla­re Ver­ein­ba­run­gen, wie bei Fäl­len von sexu­el­ler Beläs­ti­gung vor­ge­gan­gen wer­den soll.
  • Es gibt bereits gute Infor­ma­tio­nen und Dienst­ver­in­ba­run­gen. Die­se sind aber zu wenig bekannt.
  • Es soll­ten regel­mä­ßig Schu­lun­gen der Arbeitsgeber_innen und Arbeitnehmer_innen statt­fin­den.

Infor­ma­tio­nen zum The­ma