Resolutionen/Pressemitteilungen
In den letzten Jahren gab es Resolutionen des Frauenrats zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, zur sogenannten Kopftuchdebatte, zur Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, zur Familienpolitik und zum Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Marienverehrungsstätte in Marpingen.
PRESSEMITTEILUNG 19. Mai 2009
Diskussion im Landtag: Frauenpolitik im Saarland 2009 - 2014
Unter diesem Motto hatte der Frauenrat Saarland, Dachverband von 40 Frauenverbänden und -organisationen, gestern die SpitzenkandidatInnen der Parteien zu einer Gesprächsrunde in den Landtag gebeten. Weitgehende Einigkeit herrschte in der Problemanalyse: mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Lohnungleichheit, zu viele Frauenarbeitsplätze im Niedriglohnsektor, zu wenig Frauen in Führungspositionen, umgekehrt zu wenig Männer in frauentypischen Branchen und in der Familienverantwortung. Zudem hinkt das Saarland oft den sowieso schon unbefriedigenden Bundestrends hinterher.
In der engagierten Debatte zwischen PolitikerInnen und Frauenverbänden schärfte sich dann aber das Profil der jeweiligen Lösungsvorschläge. Die Vertreterin der CDU, Staatssekretärin Gaby Schäfer, verwies auf die Bemühungen der Landesregierung um eine bessere Kinderbetreuung und die neu geschaffenen Einrichtungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Ulrich Commercon als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD sprach sich für eine Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes aus, um im Landesdienst mehr Führungspositionen für Frauen zu öffnen. Ebenso votierte er für eine Einführung des Verbandsklagerechts und die Umkehr der Beweislast im AGG (Allgemeines Gleichberechtigungsgesetz). Mit seiner Forderung nach einer Stabsstelle Frauenpolitik, die eine strukturelle Frauenpolitik im Saarland wieder auf der Leitungsebene der Landesregierung verankern würde, fand er viel Beifall.
Eine stringente Anwendung der frauenpolitischen Instrumentarien Gender Mainstreaming und Gender Budgeting zugunsten einer gerechteren Verteilung von Chancen und (finanziellen) Ressourcen für Frauen forderte Claudia Willger-Lambert, MdL und Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Landtag, was von den Anwesenden mit großer Zustimmung quittiert wurde.
Karl-Josef Jochem (FDP) äußerte sich für mehr privatwirtschaftliche Initiative im Bereich der Kinderbetreuung und gegen die Quote als Instrument geschlechtergerechter Beförderungspolitik, heftig widersprochen von den anwesenden Frauenbeauftragten.
Die Vertreterin der Linken, Heike Kugler, legte einen Schwerpunkt auf die gerechtere Verteilung der Arbeit, die sie u.a. durch diskriminierungsfreie Tarifverträge, die Abschaffung der Minijobs und eine insgesamt familienfreundlichere Arbeitswelt erreichen möchte.
Aus dem Plenum wurde auf die mangelnde Berücksichtigung der Themen Altersarmut und Pflegenotstand hingewiesen, die überwiegend Frauen treffen. Die dringliche Frage nach zukünftiger ausreichender Finanzierung von Einrichtungen der Prävention (Frühe Hilfen, Gewaltprävention), der Opferunterstützung (Notruf) und der Dokumentation von Frauengeschichte und Genderforschung (Frauenbibliothek) wurde weitgehend positiv beantwortet.
»Und wo bleiben die Konjunkturprogramme für Frauen?« fragte die Vorsitzende Eva Groterath im Hinblick auf die aktuelle Subventionierung industrieller (Männer-) Arbeitsplätze in Autoindustrie und Bauwirtschaft, während z.B. im Pflegebereich ein massiver Stellenabbau im Gange sei, der von keinem Regierungsprogramm aufgefangen würde. Wenn es der Politik ernst sei mit einer gerechteren Zukunft für Frauen in diesem Land, müsse sie auch auf diese Frage eine Antwort finden. Die Veranstaltung wurde beschlossen mit einem engagierten Aufruf zur Wahlteilnahme: »Wer nicht wählt, hat auch entschieden!«
Nachfragen richten Sie bitte an:
Eva Groterath, Vorsitzende, email: groterath@t-online.de
Petra Messinger, stellvertr. Vorsitzende, tel. 0681-905-1732
Dr. Annette Keinhorst, stellvertr. Vorsitzende, tel. 0681-9388024
bzw. an: info@frauenrat-saarland.de