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Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland

Mitstreiterinnen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention


Im Jahr 2022 wurden fast 180.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, das sind 9,3 % mehr als 2021, so heißt es in der am 18. Juni veröffentlichten polizeilichen Bundeskriminalstatistik. Die Zahlen erschrecken. Gleichzeitig ist damit die Hoffnung zu verbinden, dass Frauen immer mutiger werden, die erlebte Gewalt zur Anzeige zu bringen und sich damit das Dunkelfeld lichtet.

Aufklärung und Hinweise auf Unterstützungsangebote verstehen wir als eine zentrale Aufgabe unserer Arbeit. 2020 hat der Frauenrat Saarland e. V. zusammen mit den Mitgliedsorganisationen, die zu diesem Thema arbeiten z.B. Frauennotruf Saarland und ALDONA e.V. eine Liste „Häusliche Gewalt – Hilfe auf einen Blick“ mit den Hilfsangeboten für Frauen im Saarland erstellt.
Mit der freundlichen Unterstützung des Zuwanderungs- und Integrationsbüros (ZIB) der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde sie in acht weitere Sprachen übersetzt.

Ebenso konsequent haben wir in den vergangenen Jahren die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland angestrebt. Denn die 81 Artikel der Istanbul-Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter und Täterinnen. Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.

Hier sind wir jetzt ein gutes Stück vorangekommen. Zusammen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU und SPD sowie dem Frauennotruf haben wir am 19. Juni zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort konnte sich das neue Team der Koordinierungsstelle im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit Marion Ernst (Referatsleitung), Nadia Ben Necib (Juristin) und Barbara Barth (Sozialwissenschaftlerin) vorstellen.  Wir freuen uns, dass die gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre Früchte tragen. Für die Umsetzung im Saarland wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) eingerichtet. An der ersten Aufgabe der Erstellung eines Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention arbeiten wir selbstverständlich mit.