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Frauenpolitisches Frühstück - Rückblick

Barbara Meyer am Glücksrad
Josefine Ortleb beantwortet Fragen.

Frauenpolitisches Frühstück „Demokratie stärken - Frauen wählen!“

Die Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Arbeitskammer des Saarland und im Frauenrat Saarland riefen anlässlich des frauenpolitischen Frühstück am Internationalen Frauentag die Wahlberechtigten auf, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen mit ihrer Stimme auf allen Ebenen die demokratischen Kräfte zu stärken. Viele waren gekommen, darunter auch Elke Ferner (Vorstand Deutscher Frauenrat), Christina Baltes (Stellvertretende Landtagspräsidentin), Jeanne Dillschneider (Landesvorstand Grüne Saar) sowie Minister Dr. Magnus Jung, Ministerium Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Der Saal der Arbeitskammer war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es begann mit den Grußworten der Gastgeberinnen und der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger.

Simone Bubel, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar-Trier, erklärt: „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck! Im Saarland wird es bei der Kommunalwahl insgesamt 22 Direktwahlen geben. Und auch das Europaparlament wird neu gewählt. Jetzt müssen wir ein starkes Zeichen setzen!“

Die Geschäftsführerin der Arbeitskammer, Beatrice Zeiger, ruft die Frauen auf: „Nichtwählen ist keine Alternative! Wählen Sie, wenn möglich, Frauen. Denn noch immer sind Frauen in den Parlamenten stark unterrepräsentiert, was auch dazu führt, dass Lebenswelten und Interessenslagen von Frauen in der Politik zu wenig Beachtung finden.“

„Die Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Dass sie in der Politik so unterrepräsentiert sind, ist ein klares Demokratiedefizit. Auch wir haben es mit unserem Wahlverhalten in der Hand, daran etwas zu ändern”, ergänzt Eva Groterath, Vorsitzende des Frauenrats.

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, ergänzt in ihrem Grußwort: „Seit mehr als 100 Jahren steht der Internationale Frauentag für die Forderung nach Gleichstellung. Auch heute noch sind mutige Schritte nötig, um die anhaltende Benachteiligung von Frauen aufzulösen. Lohnunterschiede sind ein offensichtliches Beispiel. Wir brauchen ein politisches und gesellschaftliches System, das sich fortschrittlich, nicht rückwärtsgewandt orientiert. Letztlich profitiert die gesamte Gesellschaft von Gleichstellung, weil wir die Herausforderungen unserer Zeit am besten gemeinsam meistern.“ 

Gemeinsam betonen die Veranstalterinnen außerdem die Bedeutung einer landesweiten Gleichstellungsstrategie als ein zentrales Instrument der Politik, um die Themenfelder systematisch zu bearbeiten. „In unserem Bericht 2023 an die saarländische Landesregierung haben wir als Arbeitskammer den Gedanken, dass Gleichstellung eine zentrale Strategie in der Transformation ist, ausgiebig dargestellt und begründet“, so Beatrice Zeiger. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg hin zu einer abgestimmten Landesgleichstellungsstrategie weiter mutig vorangeht“, sagt Eva Groterath. „Und nicht zu vergessen: Eine bessere Gleichstellung der Geschlechter ist außerdem ein sehr wirksames Instrument beim Kampf gegen den Fachkräftemangel“, so Simone Bubel abschließend.

Die Veranstalterinnen warnen: Wo rechtspopulistische und nationalistische Kräfte an der Macht sind, geraten mit der Demokratie auch die Frauenrechte in Bedrängnis. Antifeminismus und sexistische Hetze im Netz gehen einher mit einem Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen, die Frauen benachteiligen.

Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit
Lisa Weber, Geschäftsführerin des Frauenrates Saarland e. V., weist zudem auf die gemeinsame Kampagne „Frauen wählt – Jede Stimme zählt“ mit der LAG der Kommunalen Frauenbeauftragten anlässlich der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 hin: In einem Video stellen die Frauenbeauftragten der saarländischen Städte und Landkreise sowie der Vorstand des Frauenrates die Bedeutung der Wahlen und auch ihre Forderungen an die demokratischen Parteien vor. „Nicht wählen zu gehen ist keine Option für die Demokratie“, so die einhellige Meinung. Das Video wird rechtzeitig vor den Wahlen auf den Social-Media-Kanälen zu sehen sein.

Gertrud Schmidt, Arbeitskammer des Saarlandes, und Lisa Weber, luden Politikerinnen zu einer kleinen Fragerunde ein: Bettina Altesleben (Staatssekretärin im Ministerium Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), Barbara Meyer, (Bürgermeisterin der Stadt Saarbrücken/Grüne Saar), Josephine Ortleb (Mitglied des Bundestages/SPD) sowie Anja Wagner-Scheid (Landesvorsitzende Frauen Union Saar). Ein Glücksraddreh führe zu der jeweiligen Frage zu frauenpolitischen Themenspektrum. 

Am Ende waren alle Anwesenden aufgefordert via Mentimeter folgende Aussage zu beantworten: Nenne deine 2 wichtigsten frauenpolitischen Anliegen für die anstehenden Wahlen! Das Ergebnis ist auf dem ersten Foto zu sehen.

Fotos: BTSP Germany